Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Sehr geehrte Loomes-Kunden, auch wir kommen um das Kleingedruckte leider nicht herum. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben das Ziel, das Vertragsverhältnis mit der Loomes AG klar und transparent zu regeln, damit eine erfolgreiche und langfristige Geschäftsbeziehung entsteht, denn die Zufriedenheit unserer Kunden ist uns sehr wichtig. So erhalten Sie unter anderem in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Garantie, dass unsere Server (Zentralrechner) eine Verfügbarkeit von 99% besitzen. Tatsächlich ist im täglichen Betrieb jedoch
bezogen auf die einzelnen Dienste eine Verfügbarkeit von über 99,9% im Jahremittel gegeben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Loomes AG sind die Grundlage einer Bestellung bzw. eines Vertrages. Diese erkennen Sie an, wenn Sie eine Bestellung bei der Loomes AG durchführen. Sie können sich diese Bedingungen über Ihren Browser jederzeit ausdrucken oder alternativ die Webseite der AGB speichern. Die Loomes AG wünscht Ihnen viel Spaß mit Ihren Loomes-Paketen!
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1.1 Anwendungs- und Geltungsbereich
Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind alle Angebote und Dienstleistungen
der Loomes AG, nachfolgend "Loomes" genannt. Mit dem Bestellen eines
Angebotes oder einer Dienstleistung bzw. der Nutzung eines Angebotes
oder einer Dienstleistung akzeptiert der Kunde, nachfolgend "Kunde"
genannt, diese Geschäftsbedingungen in allen Punkten vorbehaltlos.
1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB
des Kunden werden von Loomes nicht anerkannt, es sei denn, Loomes hat
diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen
gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos
erbringen.
1.3
Loomes ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen
Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten
Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung
wirksam.
Loomes weist seine Kunden in Textform (Brief, Telefax und E-Mail:
postmaster@Ihre-Domain.TLD ; Top-Level-Domain) bei Beginn der Frist
besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert
gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.
1.4
Sollte ein Kunde Telekommunikationsprodukte bzw. -leistungen oder sonstige
Leistungen bei einer dritten Partei über Loomes bestellen oder als
Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte
Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von
Loomes. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung
definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden
unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Loomes und dem Kunden und
berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
1.5
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer
Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.
Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat
unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der
Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der
Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit
Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die
entsprechenden Vergabebedingungen sowie die übergeordneten Richtlinien
der ICANN (The Internet Corporation for Assigned Names and Numbers).
Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den
DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien
sowie die DENIC-Direktpreisliste (DENIC: zentrale Vergabestelle für
deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz
DENIC genannt).
2.1 Leistungspflichten von Loomes
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie in dem
Bestellformular angegeben wird sowie aus dem zum Zeitpunkt der
Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Loomes und aus den einem
sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
2.2
Loomes gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server
aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von Loomes liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter
etc.) nicht zu erreichen ist. Loomes kann den Zugang zu den Leistungen
beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die
Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung
schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter
Daten dies erfordern. Eine Haftung von Loomes für durch technisch
bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene
Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang,
welche von Loomes nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen.
2.3
Loomes behält sich eine Veränderung oder Ergänzung seiner Leistungspflichten
vor, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen
anzupassen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der
Interessen von Loomes und anderen Informationsanbietern zumutbar ist.
2.4
Kostenlos angebotene Dienste sind nicht Bestandteil der von Loomes geschuldeten
Leistung, der Kunde hat insoweit keinen Erfüllungsanspruch. Loomes ist
berechtigt, jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kostenlos
angebotene Dienste einzustellen, zur Mitteilung der Einstellung genügt
eine Benachrichtigung per Email. Minderungs-, Erstattungs- oder
Schadenersatzansprüche im Hinblick auf kostenlos angebotene Dienste
sind ausgeschlossen.
3.1 Domainregistrierung, -wechsel, -änderung, -kündigung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Loomes im
Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur
Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Loomes übergibt der
Registrierungsstelle den vollständig ausgefüllten, den Anforderungen
der Registrierungsstelle entsprechenden Antrag zur weiteren
Bearbeitung. Loomes hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Loomes
übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten
Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei
von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Loomes
weitere Domainnamen zur Anmeldung per E-Mail vom Kunden anfordern.
3.3
Loomes betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages
sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien
der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC
e. G. - die unter denic.de einsehbar sind. Sollten sich diese
Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die
Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen
verändern, sind Loomes und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis,
soweit zumutbar, entsprechend anzupassen.
3.4
Für den Fall, dass Loomes nach den Bestimmungen der jeweiligen
Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer
Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Loomes
berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen
außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu
kündigen.
3.5
Loomes vermittelt die Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des
Kunden. Die Eintragungen "admin-C" und "tech-C" sind notwendige
Angaben bei der DENIC. Loomes trägt den Kunden als
Nutzungsberechtigten (also "admin-C") der jeweiligen Domain ein. Bei
einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher, vom Kunden
abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des
Kunden eingetragen wird. Loomes wird als "tech-C" eingetragen. Dem
Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des
jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der
RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der
sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für
ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
3.6
Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z. B. .com, .net, .org,
.info, .biz, .co.uk, .at, co.at), wird insgesamt wie vorgenannt unter
Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
3.7
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains,
die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als
Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Loomes betreuen zu lassen.
Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe
des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Loomes
wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die
Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Loomes kann jedoch bei
ausbleibender Freigabe des bisherigen Anbieters keine Gewähr für die
erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein
Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben
dieser Freigabe gegenüber Loomes hierfür leistungspflichtig. Eine
erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Loomes und
dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier
getroffenen Regelungen behandelt.
3.8
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses gibt Loomes, die dem
Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen an den entsprechenden
Registrar durch ein so genanntes Transit-Verfahren ab, sofern nicht
ausdrücklich die Löschung der Domain vom Kunden schriftlich beantragt
worden ist. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte
nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen
anderen Anbieter wünschen, so wird Loomes hierzu unverzüglich die
notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte
bezahlt wurden und die schriftliche Freigabe vorliegt.
3.9
Sollte Loomes den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ist Loomes
berechtigt, den Zugang zum Loomes-Internet-Service sofort zu
unterbinden und die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis
zugeordneten Internet-Adressen (Domains) gegenüber der jeweils
zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC) zu beenden. Loomes kann
ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne
Setzung einer Nachfrist sofort sperren.
3.10
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain
sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils
erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen
abzugeben.
3.11
Der Kunde ist verpflichtet, Loomes einen etwaigen Verlust seiner Domain
unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner
Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Loomes unverzüglich
über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten,
Anfragen von Loomes über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten
zu beantworten und Loomes das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den
Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden
nicht unbillig beeinträchtigt.
4.1 Regelungen zur Internetpräsenz des Kunden
Der Kunde wird von seiner Internetpräsenz tagesaktuelle Sicherungskopien
erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst
gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige
Wiederherstellung der Internetpräsenz bei einem evtl. Systemausfall zu
gewährleisten.
4.2
Der Kunde ist für die Inhalte, die er insofern zur Nutzung bereithält,
selbst verantwortlich. Er gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen
geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist das Hinterlegen von
erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten
Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. Darüber hinaus trägt der
Kunde dafür Sorge, Bildrechte Dritter nicht zu verletzen. Loomes ist
berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu
sperren und zu löschen. Zudem darf der Kunde seine Internetpräsenz
nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die
Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Verstößt ein
Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist
Loomes berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos
zu kündigen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der
vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Loomes unter
Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung
einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 ( in Worten: fünftausend
Euro). Loomes ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden
auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
4.3
Loomes behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die
Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu
sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft
insbesondere Funktions-Programm-Module, die nicht in der
Programmbibliothek bereitgehalten werden. Loomes behält sich ebenfalls
das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren,
falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten
lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers
beeinträchtigen.
4.4
Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internetpräsenz auf
Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der
Einrichtungen von Loomes verursachen, insbesondere CGI- und
PHP-Skripte. Loomes kann Internetpräsenzen mit diesen Techniken vom
Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken
beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden
zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located
Server).
5.1 Empfang und Versand von E-Mails
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Loomes ihm an seine
E-Mail-Adresse im zumutbaren Umfang auch E-Mails zur Information
versendet. Zur Unterscheidung sind solche E-Mails auf geeignete Weise
gekennzeichnet.
5.2
Der Kunde hat in seinen POP3-E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen abzurufen. Loomes behält sich vor, für den
Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie
nicht binnen 60 Tagen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm
abgerufen wurden. Loomes behält sich weiter das Recht vor, für den
Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu
senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
5.3
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Loomes gestellten Ressourcen
nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen
und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing);
Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
Versenden von E-Mails mit rechtswidrigem Inhalt (auch nicht genehmigte Werbung)
oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im
Internet;
Übertragungen ("Postings") von rechtswidrigen Botschaften in öffentlichen
Newsgroups;
das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung
von Viren, Würmern u. ä.
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen
verstößt, ist Loomes zur sofortigen Einstellung aller Leistungen
berechtigt. Darüber hinaus hat Loomes ein Recht zur fristlosen
Kündigung; in schwerwiegenden Fällen auch ohne vorherige Abmahnung.
Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Sollte Loomes
aus o.g. Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch
gegenüber Loomes leistungspflichtig.
6.1 Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner
Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt
aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner
hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der
ersten Einwahl in den Loomes -Internet-Service und später auf
Anforderung von Loomes abzuändern. Der Kunde informiert Loomes
unverzüglich, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten
Dritten das Passwort bekannt ist.
6.2
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des
Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses
Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
6.3
Soweit Daten an Loomes - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt
der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von Loomes werden gemäß
Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines
dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Loomes
übertragen.
6.4
Diverse kundenspezifische Einstellungen werden von Loomes online festgelegt
(www.loomes.de). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des
Kunden über das Internet ohne Gewähr von Loomes. Die Mitteilungen sind
nach deren Eingang gültig und werden von Loomes bis zum Eingang neuer
Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung
verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt
und stellen keinen Mangel dar.
6.5
Der Kunde kann seine Internetpräsenz über die Admin-Oberfläche bei
verschiedenen Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten)
und Webkatalogen anmelden. Diese Leistung wird nach besten
Möglichkeiten über eine automatisierte Anmeldung erbracht, jedoch ohne
Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internetpräsenz in die
betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt
entscheidet naturgemäß allein der Betreiber der jeweiligen
Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung
angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen
werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine bzw. Webkatalog
allgemein zugänglich sind.
7.1 Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware
Eigentum von Loomes.
7.2
Dem Kunden ist nicht gestattet, ihm überlassene Hard- und
Softwareprogramme zu vervielfältigen, zu ändern und zu bearbeiten
sowie zu kompilieren und zu dekompilieren.
7.3
Im Falle der leihweisen Überlassung darf die Hard- und Software des
Weiteren nicht weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden.
Sollte die leihweise überlassene Hardware unvollständig oder
überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus
resultierenden Schaden ersetzen.
7.4
Die von Loomes im Rahmen der vertraglich zu erbringenden Dienstleistungen
zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie
Programme (zum Beispiel Funktions-Module) sind in der Regel
urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internetpräsenz kann
solche von Loomes zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung
eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter
der über Loomes geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte
auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung
(insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist
nur mit schriftlicher Genehmigung durch Loomes oder den jeweiligen
Inhaber der Rechte gestattet.
7.5
Loomes haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise
und Vollständigkeit der Inhalte und Programm-Module nur im Rahmen der
Haftungsregel nach Ziffer 13. Loomes ist für Inhalte, die nicht auf
eigenen Servern von Loomes liegen, nicht verantwortlich und kann -
unbeschadet der Ziffer 13 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte
übernehmen.
8.1 Vertragsbeginn und -ende, Tarifwechsel
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Loomes entsteht mit dem
Eingangsdatum der vom Kunden erteilten Auftragsbestätigung.
8.2
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den Angaben in der jeweiligen
Kundeninformation. Wählt der Kunde einen zusätzlichen
Internet-Service, so richtet sich die Vertragslaufzeit des bereits
erworbenen Loomes-Pakete nach der in der Kundeninformation des
zusätzlich erworbenen Internet-Services angegebenen Frist.
8.3
Der Kunde und Loomes können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von
Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der
jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.
8.4
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schweren oder fortgesetzten
Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei
Undurchführbarkeit des Vertrages oder wenn ein Insolvenzverfahren über
das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels
Masse abgelehnt wird. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von
Loomes oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein
Sonderkündigungsrecht.
8.5
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform per Brief oder
Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der
Eilbedürftigkeit vorab auch per E-Mail erfolgen; bedarf zu ihrer
endgültigen Wirksamkeit der umgehenden Bestätigung per Brief oder
Telefax.
8.6
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Loomes Internet-Service mit
einem abweichenden Tarif wechseln, sofern verfügbar und technisch
möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum
Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Für die Umstellung wird
eine Gebühr berechnet. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif
ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen
erfolgt schnellstmöglich. Die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt
ab dem Termin der Umstellung. Loomes kann aus dem Tarifwechsel
resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen.
Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als
Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten
Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.
8.7
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen
(Traffic) für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte
Höchstmenge übersteigt, stellt Loomes dem Kunden den für das
überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen
Preisliste in Rechnung. Alternativ kann der Kunde in einen anderen
Loomes Internet-Service (z. B. ein höherwertiges Webhosting-Paket) mit
einem entsprechend höheren Trafficvolumen wechseln.
Bei Angeboten mit unlimitierten Datentransfervolumen gilt das
Fair-Use-Prinzip. Das Fair-Use-Prinzip bedeutet, dass Sie
unlimitiertes Datentransfervolumen erhalten, aber sich das
Transfervolumen an den Durchschnitt aller Transfervolumina der Nutzer
aus der gleichen Produktkategorie halten sollte. Daher gehen Sie bitte
im Sinne aller Loomes-Nutzer mit den o. g. Ressourcen sorgsam um,
damit wir Ihnen weiterhin uneingeschränktes Datentransfervolumen zur
Verfügung stellen können.
8.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie
dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes
durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in
Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des
Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für
einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte
Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung,
sofern nicht die Kündigung durch Loomes verschuldet worden ist. Dies
gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder
zusätzlich gebuchte Optionen.
Belehrung zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Wird der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so hat der Kunde ein
Widerrufsrecht gemäß §§ 312d und 355 BGB, wonach er an seine auf den
Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr
gebunden ist, wenn er sie innerhalb von zwei Wochen gegenüber der
Loomes AG in Textform widerruft, wobei keine Begründung abgegeben
werden muss und die rechtzeitige Absendung an Loomes AG genügt. Der
Widerruf ist zu richten an:
Loomes AG
Kundendienst
Wertstr. 8
D-73240 Wendlingen
Dieses Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn die Loomes AG vor
Fristablauf mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers mit der
Ausführung begonnen hat, oder der Verbraucher diese selbst veranlasst.
Die Loomes AG ist mit dieser Belehrung seinen Informationspflichten
nach § 3 Abs. 1 S. 2 des Fernabsatzgesetzes nachgekommen.
(Einverständniserklärung des Kunden)
Ich habe von meinem Widerrufsrecht Kenntnis genommen. Ich bitte mit der
sofortigen Durchführung der bestellten Dienstleistung(en) zu beginnen.
Das gilt auch bei zukünftigen Bestellungen. Ich weiß, dass damit mein
2-wöchiges Widerrufsrecht erlischt.
9.1 Entgelte, Verzug, Aufrechnung
Beginn der Abrechnung ist der Tag der Konnektierung der ersten Domain des
Kunden bzw. das Datum des Auftrages soweit keine Domain konnektiert
wurde.
9.2
Die Nutzung des Loomes-Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen
Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang
eine Rechnung per E-Mail oder auf ausdrücklichen Wunsch eine
schriftliche Rechnung unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr in
Höhe von 2,50 EURO pro Aussendung.
9.3
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Kontakt- und
Rechnungsdaten aktuell sind. Hierzu hat er ggf. bei Änderungen diese
über das Internet vorzunehmen. Bedient er sich anderer
Kommunikationsmittel als dem Internet oder findet in sonstigen Fällen
eine Kommunikation anders als durch E-Mail statt, so hat der Kunde
hierfür ein gesondertes Entgelt von 2,50 EURO pro Vorfall zu
entrichten.
9.4
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt
über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn,
der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der
Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
9.5
Die Zahlung der Entgelte erfolgt generell durch Lastschrifteinzug. Der
Kunde ermächtigt Loomes, wie auf dem Bestellformular näher
spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto
einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich
anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen
sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche
Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular
genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das
Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für
sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar
vor Lieferung eingezogen. Sofern Loomes auch andere Zahlungsarten zulässt, sind diese dem Lastschriftverfahren gleichgestellt. Sämtliche Regelungen gelten insoweit auch für diese anderen Zahlungsarten entsprechend. Loomes kann für andere Zahlungsarten zusätzliche Entgelte verlangen. Diese werden bei Nutzung der jeweiligen Zahlungsart gesondert ausgewiesen.
9.6
Ist der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der
Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in
Verzug, oder ist er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei
Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines
Betrages in Verzug, der einer Vergütung von zwei Monaten entspricht,
ist Loomes zur Sperrung der Internetpräsenz des Kunden, auch des
Kunden des Wiederverkäufers, berechtigt. Darüber hinaus behält sich
Loomes das Recht zur fristlosen Kündigung nach erfolgter Abmahnung
vor.
9.7
Bei Zahlungsverzug erhebt Loomes ab der ersten Mahnung Mahngebühren von
EUR 13,00 und für jede unberechtigte Rücklastschrift
Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils EUR 8,11. Sperrt Loomes eine
Internetpräsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann Loomes die
Entsperrung von der Zahlung einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe
von EUR 15 abhängig machen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines
niedrigeren Schadens und Loomes eines höheren Schadens unbenommen.
9.8
Der Kunde hat einen anteiligen Anspruch auf Rückvergütung von Entgelten
nur bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches
von Loomes liegenden Störung, wenn sich der Ausfallzeitraum über mehr
als einen Werktag erstreckt.
9.10
Sollte die DENIC e. G. oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre
Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so
genannte Domains) ändern, so ist Loomes berechtigt, die Entgelte
gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte
Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung
unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
9.11
Gegen Forderungen von Loomes kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
10.1 Leistungsstörungen
Loomes leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem
Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine
kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollte die Nacherfüllung
fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten.
10.2
Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Durchführung dieses
Vertrages erkennbaren Mängel oder Schäden Loomes unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von einer Frist von 7 Kalendertagen nach
Kenntnis anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu
treffen, die eine Beseitigung der Störung erleichtern und
beschleunigen können. Die Störung oder der Mangel sind Loomes per
Brief, Telefax oder Email anzuzeigen.
Bei Verletzung der dem Kunden obliegenden Mitteilungspflichten steht
Loomes nach erfolgloser Abmahnung das Recht zur fristlosen Kündigung
zu.
10.3
Die Mangelansprüche von Unternehmern verjähren in zwölf Monaten, sofern
Loomes den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche
Verjährung der Rückgriffsansprüche bleibt hiervon unberührt, soweit
die Dienstleistung bzw. neu hergestellte Vertragsware im Rahmen des
Geschäftsbetriebs des Kunden an Verbraucher verkauft werden.
11.1 Haftung
Für Schäden aus Pflichtverletzung, Unmöglichkeit, Verzug und Delikt
haftet Loomes nur dann, wenn Loomes oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen eine Vertragspflicht in einer den Vertragszweck
gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Loomes oder einer ihrer
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
11.2
Die Haftung von Loomes wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflicht), Personenschäden sowie aufgrund
zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
11.3
Die Haftung aus leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht oder
vertragswesentlicher Pflicht für entfernter liegende Schäden ist auf
vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
11.4
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV)
bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall
unberührt.
11.5
Loomes haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich
von Loomes oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht
ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 13.1 besteht.
11.6
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte
Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen
Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer
Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden
beruhen, stellt der Kunde Loomes, deren Angestellte und
Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains
sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
11.7
Der Kunde stellt Loomes von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch
die Verletzung der in Ziffer 6.1 enthaltenen Pflichten entstehen.
12.1 Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internetpräsenzen
Loomes ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Domains zu
betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst,
sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
12.2
Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Loomes.
Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die
Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie
zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den
Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden
zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain
erforderlich ist. Der Kunde ersetzt Loomes alle Schäden und stellt
Loomes von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die
daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten
werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
12.3
In allen Fällen, in denen der Kunde von Loomes die Mitwirkung bei der
Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim
Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines
Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die
betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist.
Loomes kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen.
Wirkt Loomes auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so
ist der Kunde verpflichtet, Loomes von allen eventuellen Ansprüchen
freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen
Loomes erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in
Fällen, in denen Loomes Änderungen einer Domain eines Endkunden
bewirkt, zu denen Loomes gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B.
Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
12.4
Loomes Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen
und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an
mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine
derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht
zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von
Loomes.
13.1 Datenschutz
Loomes bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung
des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Loomes erhebt, verarbeitet
und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die
Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm
begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten:
Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung
sowie Zugangskennungen).
Diese Daten werden in der Regel in elektronischen Bestellformularen
erhoben.
13.2
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass zu einer Domainregistrierung die
Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten, in der Regel Name und
Anschrift, an die entsprechenden nationalen und internationalen
Registrierungsstellen und die Veröffentlichung in den von jedermann
abrufbaren Whois-Datenbanken erforderlich ist.
Für die Registrierung einer ".de"-Domain z.B. werden derzeit Namen und
Anschriften des Domaininhabers, des administrativen und technischen
Ansprechpartners sowie des Zonenverwalter gefordert. Darüber hinaus
wird Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des
administrativen (Kunde, Fax optional), technischen Ansprechpartners
(Loomes) und Zonenverwalters (Loomes) an die DENIC e.G.,
Frankfurt/Main, übermittelt und in der DENIC-Datenbank unter
www.denic.de im Internet veröffentlicht.
Nutzungsdaten, wie z.B. Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter
Teledienste durch einen Nutzer, bzw. Verbindungsdaten bei
E-Mail-Diensten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit
dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu
ermöglichen und abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und
Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang
in Bytes, die Nutzer-IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen
Teledienstes erfasst. Der Ort der Datenverarbeitung ist der Sitz von
Loomes.
13.3
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und
vollständig sind. Er verpflichtet sich Loomes jeweils unverzüglich
über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf
entsprechende Anfrage von Loomes binnen 15 Tagen ab Zugang die
aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft
insbesondere Name, postalische Anschrift, Bankverbindung,
E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
13.4
Zur Erstellung von Statistiken für den Kunden werden auf dem Server des
Kunden sogenannte Log-Files für die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine
Auswertung der Log-Files erfolgt von Loomes nur mit dem Zweck, dem
Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß
Kundeninformation bereitzustellen. Der Kunde erhält diese Statistiken
nur, wenn die Statistiken in dem von ihm gewählten Loomes-Paket auch
enthalten sind.
13.5
Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist Loomes berechtigt,
Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der
Strafverfolgung zu erteilen. Loomes erteilt dem Nutzer auf Verlangen
unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person
gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch
elektronisch erteilt werden.
14.1 Sonstiges
Loomes ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der
Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu
beauftragen. Loomes ist berechtigt, die verwendete
Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte
Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte
Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine
Nachteile entstehen.
14.2
Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von Loomes an den Kunden sowie im
sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt
Loomes grundsätzlich an die E-Mail-Adresse
postmaster@ihr-toller-name.TLD zu, die hierzu entsprechend
vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang
und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als
zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige
Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann
zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.
14.3
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts
anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das
Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses
Formerfordernis.
14.4
Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts,
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund des Vertrages
zwischen Loomes und dem Kunden einschließlich Scheck- und
Wechselklagen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende
Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die
Beendigung des Vertrages der Sitz von Loomes.
14.5
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden
oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in
seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am
nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Namerator
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